Bundesregierung Figl II

Die österreichische Bundesregierung Figl II, eine ÖVP-SPÖ-Koalition, wurde nach der Nationalratswahl am 9. Oktober 1949 zusammengestellt und von Bundespräsident Karl Renner am 8. November 1949 ernannt. Sie amtierte bis zum 28. Oktober 1952.

Zehn Wochen vor Beginn des Jahres 1953 hätte der Budgetentwurf für dieses Jahr durch die Bundesregierung an den Nationalrat übermittelt werden müssen. Bis Ablauf dieser Frist am 23. Oktober 1952 konnte im Ministerrat jedoch keine Einigung auf einen Entwurf erzielt werden. Die SPÖ wollte den Sparkurs der ÖVP nicht mittragen und forderte staatliche Investitionen.^[1] Daher reichte die Regierung, wie in der Verfassung vorgesehen, ihre Demission beim Präsidenten ein.^[2] Bundespräsident Theodor Körner nahm diese vorerst nicht an und appellierte an beide Parteien, eine Einigung zu finden. Erst nachdem die Koalitionsparteien am 28. Oktober den Vorschlag vorlegten, ein Budgetprovisorium zu beschließen, nahm Körner die Demission der Regierung an und beauftragte Figl mit der Neubildung einer Regierung.^[3]

1. ↑ Wirtschaftlicher Wiederaufbau | Parlament Österreich. Abgerufen am 7. Dezember 2021. 
2. ↑ Portaltreffer |  Österreichische Mediathek. Abgerufen am 7. Dezember 2021. 
3. ↑ 100. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll. (PDF) S. 2, abgerufen am 7. Dezember 2021.