Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz — HMdI —
Staatliche Ebene	Land
Stellung	Oberste Landesbehörde
Hauptsitz	Wiesbaden
Minister	Roman Poseck (CDU)
Haushaltsvolumen	3.562.043.600 Euro (Soll 2024)[1]
Netzauftritt	innen.hessen.de

Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) ist eine oberste Behörde des Landes Hessen. Seit dem Jahr 1968 hat es seinen Hauptsitz in einem ursprünglich für das Regierungspräsidium Wiesbaden (aufgelöst 1968) neugebauten Hochhaus in der Nähe des Hauptbahnhofs der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die ursprüngliche Bezeichnung des Ministeriums in den ersten Jahrzehnten nach Gründung des Landes Hessen lautete Der Hessische Minister des Innern. Behördenleiter ist seit dem 18. Januar 2024 der Minister Roman Poseck (CDU). Gemäß dem Landeshaushaltsplan 2023/2024 beträgt das Haushaltsvolumen des Innenministeriums im Jahr 2024 3.562.043.600 Euro (Soll).^[1]

Die Aufgaben Ministeriums sind:

• Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation, insbesondere der Verwaltungsautomation (E-Government) sowie des Datenschutzes,
• Durchführung der Wehrgesetzgebung, der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, des Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen
• Verfassungsschutz
• Polizeirecht und Polizeiarbeit
• Kommunale Angelegenheiten und Kommunalaufsicht
• Ausländerrecht und Asylverfahren

Unmittelbar nachgeordnete Behörden,^[2] die in den Geschäftsbereich des Innenministeriums fallen, sind die Regierungspräsidien, das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung und die Hessische Landesfeuerwehrschule.

Folgende hessischen Polizeibehörden unterstehen dem Innenministerium:

• Hessisches Landeskriminalamt,
• Hessisches Polizeipräsidium Einsatz und die
• Polizeipräsidien.

Seit dem 1. Januar 2012 ist die Hessische Bezügestelle ebenfalls dem Innenministerium nachgeordnet.^[3]

Am 1. Januar 2022 wurde die Hessische Bezügestelle in das Regierungspräsidium Kassel eingegliedert.^[4]

Früher war auch die Polizeiakademie Hessen dem Ministerium nachgeordnet.

Das Innenministerium nimmt die Staatsaufsicht über die kreisfreien Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden wahr. Ebenfalls der Staatsaufsicht des Ministeriums unterliegen der Regionalverband FrankfurtRheinMain, der Landeswohlfahrtsverband Hessen und der Hessische Verwaltungsschulverband.

Die Zusatzversorgungskassen der Staatsbediensteten in Hessen (die Kommunale Zusatzversorgungskassen, Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck, die Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau und die Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt) werden ebenfalls durch das Innenministerium beaufsichtigt.

Der Minister wird als Behördenleiter vertreten durch Staatssekretär Martin Rößler. Bis 2013 gehörte zum Ministerium noch ein Staatssekretär als Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie in der Landesverwaltung.

Es bestehen sieben Abteilungen:^[5]

• Abteilung Z: Zentralabteilung
• Abteilung I: Dienstrecht, Tarifrecht
• Abteilung II: Rechtsabteilung
• Abteilung LPP: Landespolizeipräsidium
• Abteilung IV: Kommunale Angelegenheiten
• Abteilung V: Brand- und Katastrophenschutz, Heimatschutz und Krisenmanagement
• Abteilung VI: Informations- und Cybersicherheit

Zum Landeswahlleiter hat das Ministerium Wilhelm Kanther ernannt, der im Hauptamt Leiter der Rechtsabteilung ist.^[6]

In der Zeit von 1955 bis 1969 nutzte das Innenministerium das heutige Gebäude des Justizministeriums in der Wiesbadener Luisenstraße, das 1838 bis 1843 als Sitz des Gesamtministeriums des Herzogtums Nassau erbaut wurde.

Im Jahr 1968 zog das Innenministerium in den Neubau an der Friedrich-Ebert-Allee.

• Webpräsenz des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
• Schutzschleifen-Kampagne (Kampagne besteht seit 2015^[7])

1. ↑ ^{a b} Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. (PDF; 1,41 MB) Landeshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. In: finanzen.hessen.de. Hessisches Ministerium der Finanzen, S. 21, abgerufen am 19. Dezember 2021. 
2. ↑ Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen. GVBl vom 28. März 2014.
3. ↑ Hessische Bezügestelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Organisation, abgerufen am 19. April 2012.
4. ↑ Regierungspräsidium Kassel. Abgerufen am 17. September 2022. 
5. ↑ innen. hessen.de: Zuständigkeiten. Aufgaben und Organisation. Abgerufen am 15. Oktober 2024. 
6. ↑ Wahlen in Hessen: Zuständigkeiten. Team des Landeswahlleiters. Abgerufen am 15. Oktober 2024. 
7. ↑ Boris Rhein und Peter Beuth besuchen Solidaritäts-Aktion für Einsatzkräfte. 13. Oktober 2022, abgerufen am 8. August 2024: „Bereits 2015 hat das hessische Innenministerium die Aktion „Schutzschleife“ ins Leben gerufen, die seitdem um mehr Rückendeckung für Polizeibeamtinnen und -beamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte wirbt.“ 

50.072348.24663Koordinaten: 50° 4′ 20,4″ N, 8° 14′ 47,9″ O