Das Mehari Radisson Blu Hotel in Tripolis, in dem der Staatsrat tagt
Der Hohe Staatsrat (arabisch المجلس الأعلى للدولة, DMGal-Maǧlis al-aʿlā li-d-daula) ist die zweite Kammer des libyschen Parlamentes gemäß dem Friedensvertrag von Skhirat vom 17. Dezember 2015, welcher den Bürgerkrieg in Libyen 2014/16 beenden soll.[1][2]
Als beratende Kammer soll sie den Abgeordnetenrat bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen und der neuen Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch helfen, die Einheit des Landes wiederherzustellen.
Geschichte
Der Staatsrat tagte erstmals am 27. Februar 2016.[3] Die Eröffnungszeremonie fand im Radisson Blu Al Mahary Hotel in Tripolis statt. Am 22. April 2016 zog das Gremium in das Kongresszentrum Rixos Al Nasr.[4]
Im August 2016 wurde ein rivalisierender Hoher Staatsrat in Bengasi ausgerufen, dessen 94 Mitglieder sich dem Hohen Staatsrat in Tripolis anschließen wollten.[5] Am 21. September 2016 übernahm der Hohe Staatsrat gesetzgebende Funktionen.[6]
Am 14. Oktober 2016 stürmten Anhänger des Allgemeinen Nationalkongresses das Gebäude des Hohen Staatsrats. Anschließend kam es zu Kämpfen zwischen Anhängern von Chalifa al-Ghweil und von Fayiz as-Sarradsch.[7] Seither trifft sich der Hohe Staatsrat wieder im Radisson Blu Al Mahary Hotel.
Mitglieder der Einheitsregierung (Stand: April 2016)
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