Am 4. Dezember 2024 sprach die Nationalversammlung der Regierung im Zuge der Beschlussfassung über das Budget 2025 der Sozialversicherung das Misstrauen aus. Seit der damit erzwungenen Rücktrittserklärung am 5. Dezember 2024 ist das Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt. Am 13. Dezember wurde François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt.
Michel Barnier wurde am 5. September 2024 vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zum neuen Premierminister ernannt. Macron beauftragte Barnier mit der Bildung einer Regierung.[1]
Seine Ernennung zum Premierminister wurde vom linken Wahlbündnis Nouveau Front populaire (NFP), das als stärkste politische Kraft aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervorgegangen war, abgelehnt.[2] Das Linksbündnis hatte zuvor Lucie Castets für das Amt vorgeschlagen, ohne zuvor ihr Regierungsprogramm mit möglichen Koalitionspartnern abzustimmen. Die parteilose, dem linken Flügel der NFP zugerechnete Castets konnte somit keine Parlamentsmehrheit hinter sich bringen, jedoch war dies bei Barnier ebenso wenig der Fall, zumindest ohne eine Duldung durch die Fraktion der rechtsextremen Partei Rassemblement national.[3]
Auch der als möglicher Premierminister gehandelte Bernard Cazeneuve, der als politisch links galt und das Amt bereits 2016–2017, damals als Mitglied der Sozialistischen Partei, innegehabt hatte, fand in den Reihen seiner früheren Partei keine Unterstützung und konnte auf keine Mehrheit rechnen.[4]
Barnier und Macron hatten Mühe, sich auf eine Regierungsmannschaft zu einigen. Die Regierungsbildung wurde erschwert durch die ablehnenden Reaktionen zahlreicher Personen, die Barnier für Ministerposten zu gewinnen suchte. Dazu zählten sämtliche von ihm dahingehend kontaktierte Personen aus der NFP sowie einige einflussreiche Mitglieder des scheidenden Kabinetts Attal sowie Politiker von rechts der Mitte, die, so vermuteten Beobachter, fürchteten, ein Ministerposten in dem als schwach und kurzlebig vorhergesagten Kabinett Barniers werde ihren Karriereplänen schaden. Insbesondere lehnten Gérald Darmanin, Laurent Wauquiez sowie die ehemaligen Ministerpräsidenten Edouard Philippe und Gabriel Attal ab. Als am 20. September Namen bekannt wurden, auf die Macron und Barnier sich geeinigt hatten, befanden sich darunter zahlreiche Politiker der Partei Les Républicains, darunter auch einige Rechtskonservative wie Bruno Retailleau als neuer Innenminister.[3][5]
Am Abend des 21. September 2024 wurde schließlich das Kabinett vorgestellt. Es bestand zunächst aus 39 Ministern, beigeordneten Ministern und Staatssekretären, darunter 20 Frauen und 19 Männer.[6] Am 27. September wurden mit Charlotte Parmentier-Lecoq und Jean-Louis Thiériot zwei weitere beigeordnete Minister ernannt.[7]
Mehrheitsverhältnisse und Misstrauensvotum
Die Regierung Barnier verfügte von Beginn an über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung; sie stützte sich auf den sogenannten socle commun aus den dem Präsidenten nahestehenden Fraktionen (Ensemble pour la République, Les Démocrates, Horizons et Indépendants) und der aus der Spaltung der Republikaner im Wahlkampf hervorgegangene Fraktion Droite républicaine, der mit 211 Sitzen weit von der absoluten Mehrheit (289 bzw. nach zwei Vakanzen zuletzt 288 Sitze) entfernt war. Auch innerhalb des socle commun gab es frühzeitig Spannungen über die Ausrichtung der Regierung.[8] Ein erstes Misstrauensvotum initiiert von der Nouveau Front Populaire überstand die Regierung am 8. Oktober 2024 durch die Enthaltung des Rassemblement national.[9]
Barnier versuchte einen strikten Sparkurs, weil Frankreichs Staatsverschuldung hoch ist und die aktuelle Neuverschuldung ebenfalls. Die Lücke im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro sollte durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen verringert werden. Diese Politik stieß auf Widerstand sowohl der Nouveau Front Populaire als auch des RN. Nachdem Einigungsgespräche mit dem RN erfolglos verliefen, initiierte Barnier die Annahme des Budgets der Sozialversicherung über den Artikel 49(3) der französischen Verfassung, dem zufolge eine Gesetzesinitiative als angenommen gilt, wenn die Nationalversammlung nicht der Regierung das Misstrauen ausspricht. Wegen dieser Maßnahmen beantragten sowohl der NFP als auch der RN das von der Verfassung vorgesehene Misstrauensvotum. Am 4. Dezember 2024 nahm die Nationalversammlung das Misstrauensvotum der NFP mit 331 Stimmen an.[10] Am Tag darauf erklärte Michel Barnier gegenüber dem Staatspräsidenten den Rücktritt seiner Regierung, den dieser zur Kenntnis nahm. Die Regierung bleibt geschäftsführend im Amt.[11]
Ministerin für die ökologische Wende, Energie, Klima und Risikoprävention Ministre de la Transition écologique, de l’Energie, du Climat et de la Prévention des risques
Minister für Solidarität, Autonomie und Gleichstellung von Frauen und Männern Ministre des Solidarités, de l’Autonomie et de l’Egalité entre les femmes et les hommes
Beigeordnete Ministerin für soziale und solidarische Wirtschaft, Gewinnbeteiligung und Teilhabe Ministre déléguée chargée de l’Économie sociale et solidaire, de l’Intéressement et de la Participation
Staatssekretär für Staatsbürgerschaft und Bekämpfung von Diskriminierung Secrétaire d’État chargé de la Citoyenneté et de la Lutte contre les discriminations
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