Parlamentswahl in den Niederlanden 2021
(in %)
21,9
15,0
10,8
9,5
6,0
5,7
5,2
5,0
3,8
3,4
13,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
+0,6
+2,8
−2,3
−2,9
−3,1
± 0,0
−3,9
+3,22
+0,6
± 0,0
+5,1
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
k davon
Volt 2,4 % (neu),
JA21 2,4 % (neu),
SGP 2,1 % (±0%p) %,
Denk 2,0 % (-0,1%p),
50+ 1,0 % (-2,1%p),
BBB 1,0 % (neu),
BIJ1 0,8 % (+0,5%p)
9
6
3
8
9
3
24
2
1
5
15
34
3
3
17
8
9 6 3 8 9 3 24 2 1 5 15 34 3 3 17 8
Die Parlamentswahl in den Niederlanden 2021 fand vom 15. bis 17. März 2021 statt. Gewählt wurden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer .
Insgesamt gelangten 17 Parteien in die Zweite Kammer, dies war die bis dato höchste Zahl nach dem Zweiten Weltkrieg. Die bisherige Höchstzahl lag bei 13 Parteien bei der Wahl 1972. Die Wahlbeteiligung betrug 79,3 %, 2,6 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2017.
Die rechtsliberale VVD um Ministerpräsident Mark Rutte wurde zum vierten Mal in Folge stärkste Partei. Die folgenden Plätze belegten die linksliberale Partei Democraten 66 (plus 2,8 Prozentpunkte), die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders (PVV ) (minus 2,3 Prozentpunkte) und der christdemokratische CDA (minus 2,9 Prozentpunkte).
Die linken Oppositionsparteien GroenLinks und SP mussten die deutlichsten Stimmenverluste hinnehmen. Die erstmals zu einer solchen Wahl antretende Bürgerbewegung Volt Nederland erhielt drei Sitze in der Zweiten Kammer.
Die amtierende Regierung wurde von den Wählern insgesamt bestätigt, nur der CDA verlor an Stimmen, während die VVD leicht und die Democraten 66 deutlich dazugewannen und die ChristenUnie stagnierte. Die Mandatszahl für die Regierungsparteien vergrößerte sich gegenüber der letzten Parlamentswahl somit von 76 auf 78.
Organisation
Zeitplan
Datum
Ereignis
21. Dezember 2020
Letzter Tag zur Registrierung neuer Parteien
1. Februar 2021
Einreichung der Listen
5. Februar 2021
Entscheidung über Zulassung von Kandidatenlisten
15./16. März 2021
Möglichkeit vorzeitiger Wahl
17. März 2021
Wahltag
22./23. März 2021
Feststellung der Ergebnisse in den Wahlkreisen
26. März 2021
Verkündung endgültiges Ergebnis
Wahlrecht
Stimmzettel mit Umschlägen für die Briefwahl Bei der Wahl hat jeder Wähler eine Stimme. Die 150 Sitze in der Zweiten Kammer werden gemäß den landesweiten Stimmenzahlen nach dem D’Hondt-Verfahren proportional auf die Parteien verteilt. An der Sitzverteilung nehmen alle Parteien teil, die mindestens 1/150 der Stimmen (ca. 0,67 %) erhalten.
Besonderheiten aufgrund der COVID-19-Pandemie
Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie gab es einige Besonderheiten, für die das Wahlgesetz kurzfristig geändert wurde: Wahlberechtigte ab 70 Jahre konnten ausnahmsweise die sonst nur für im Ausland lebende Niederländer vorgesehene Briefwahl nutzen. Zudem wurde die Zahl der Vollmachten, mit der eine Person stellvertretend für andere stimmen darf, von zwei auf drei erhöht. Ferner konnten Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen in diesen wählen. Auch wurden zuvor bei kommunalen Nachwahlen Drive-In-Wahllokale eingeführt, die auch als Tests für die Parlamentswahlen gelten sollten.[ 1]
Pro Gemeinde wurde mindestens ein Wahllokal bereits am 15. und 16. März, also an den beiden Tagen vor dem eigentlichen Wahltag, geöffnet. Die Maßnahmen sollten den Andrang mildern, und so gefährdete Gruppen vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen.[ 2]
Ausgangslage
Vorherige Wahl 2017
Wahl zur Zweiten Kammer 2017
[ 3] Stärkste Partei im Parlament nach den Wahlen im März 2017 war mit 33 Sitzen die konservativ -liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte , gefolgt von Geert Wilders rechtspopulistischer Partij voor de Vrijheid (PVV), welche 20 Sitze erhielt.
Dicht dahinter lagen der christdemokratische CDA und die linksliberale D66 mit jeweils 19 Sitzen. Etwas zurück erreichten GroenLinks und SP je 14 Sitze. Größter Wahlverlierer wurde die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA), die praktisch an alle anderen Parteien Stimmen verlor und es nur noch auf neun Sitze brachte.
Die ChristenUnie (CU) sowie die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) hielten ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2012 und zogen mit fünf bzw. drei Sitzen in die Zweite Kammer ein. Die Partij voor de Dieren (PvdD) erhielt fünf Sitze und die Partei 50PLUS vier Sitze.
Denk (erhielt drei Sitze) ist eine Partei, die sich gegen Diskriminierung einsetzen will und vor allem von Türkeistämmigen getragen wird. Durch Abspaltung von der PvdA gab es bereits seit 2014 eine entsprechende Fraktion. Einzige 2017 neu in die Kammer eingezogene Partei ist das EU-skeptische Forum voor Democratie (zwei Sitze).
Gebildete Regierung
Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen gaben am 10. Oktober 2017 Vertreter der vier Parteien VVD, CDA, D66 und CU die Einigung auf Bildung einer Regierung bekannt. Mark Rutte blieb somit Ministerpräsident und trat seine dritte Amtszeit an.
Zum Regierungsprogramm gehören unter anderem die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen sowie der Einkommensteuer , außerdem eine stärkere steuerliche Förderung von Familien mit Kindern. Der Verteidigungsetat soll um anderthalb Millionen Euro angehoben werden.[ 4] [ 5]
Hinter der Regierung standen zunächst 76 Parlamentsabgeordnete, hinter der Opposition 74. Da der VVD-Abgeordnete Wybren van Haga im September 2019 nach diversen Kontroversen und einer begangenen Straftat (Trunkenheit am Steuer )[ 6] [ 7]
Am 15. Januar 2021 trat die Regierung Rutte zurück, nachdem zuvor Fehler der Regierung bei Rückforderungen von Zuschüssen für die Kinderbetreuung von etwa 10.000 Familien bekannt geworden war.[ 8] Eric Wiebes , der zur Zeit des Skandals Staatssekretär im Finanzministerium war, blieb die Regierung jedoch geschäftsführend im Amt. Bereits am Tag zuvor hatte der Spitzenkandidat der PvdA, Lodewijk Asscher , seinen Rückzug erklärt – Asscher war bis 2017 Sozialminister gewesen.[ 9]
Am 23. Januar 2021 verhängte die geschäftsführende Regierung eine Ausgangssperre für 21 bis 4:30 Uhr zur Eindämmung der hohen COVID19-Infektionszahlen. Die erste Ausgangssperre seit der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg war sehr umstritten und führte zu tagelangen Unruhen, Plünderungen und Vandalismus in mehreren Städten. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen Randalierer vor.[ 10] Viruswaarheid erreichte, dass ein Gericht in den Haag am 16. Februar 2021 die Ausgangssperre für ungültig erklärte, da deren Gesetzesgrundlage nur für einen akuten Notfall gelte, der hier nicht vorliege.
Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Innerhalb von drei Tagen nahmen beide Parlamentskammern ein Gesetz an, mit dem eine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Ausgangssperren geschaffen und die bestehende Sperre erneut in Kraft gesetzt wurde.[ 11] [ 12]
Parteien und Kandidaten
Kandidaturen
Parteien können unter ihrem Namen an der Wahl teilnehmen, wenn sie im Parteienregister, geführt von der niederländischen Wahlbehörde (Kiesraad ), stehen oder spätestens am 86. Tag vor der Wahl die Aufnahme in dieses Register beantragt haben. Parteien, die neu antreten oder bei der letzten Wahl kein Mandat errungen haben, müssen eine Kaution von 11.250 € bezahlen sowie 30 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis[ 13]
Die Kaution wird zurückgezahlt, wenn die Partei mindestens 0,5 % der Stimmen erhält.
Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien
Lijsttrekkers (Spitzenkandidaten) der Parlamentsparteien
Teilnehmende Parteien
Liste
Partei/Bündnis
Spitzenkandidatlijsttrekker )
Wahlkreise[ 14]
Politische Ausrichtung
1
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
Mark Rutte
alle
Wirtschaftsliberalismus , Konservativer Liberalismus
2
Partij voor de Vrijheid (PVV)
Geert Wilders
alle
Nationalismus , Rechtspopulismus
3
Christen-Democratisch Appèl (CDA)
Wopke Hoekstra
alle
Christdemokratie , Sozialer Konservatismus
4
Democraten 66 (D66)
Sigrid Kaag
alle
Sozialliberalismus , Progressivismus
5
GroenLinks (GL)
Jesse Klaver
alle
Grüne Politik , Linksliberalismus
6
Socialistische Partij (SP)
Lilian Marijnissen
alle
Demokratischer Sozialismus , Linkspopulismus
7
Partij van de Arbeid (PvdA)
Lilianne Ploumen
alle
Sozialdemokratie
8
ChristenUnie (CU)
Gert-Jan Segers
alle
Christdemokratie , Konservatismus
9
Partij voor de Dieren (PvdD)
Esther Ouwehand
alle
Tierrechte , Ökologismus
10
50PLUS (50+)
Liane den Haan
alle
Sozialer Konservatismus
11
Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)
Kees van der Staaij
alle
Christlicher Fundamentalismus
12
Beweging DENK (Denk)
Farid Azarkan
alle
Migranteninteressen [ 15] Identitätspolitik
13
Forum voor Democratie (FvD)
Thierry Baudet
alle
Nationalkonservatismus , Rechtspopulismus
14
BIJ1
Sylvana Simons
alle
Multikulturalismus , Antikapitalismus
15
JA21
Joost Eerdmans
alle
Konservativer Liberalismus
16
Code Oranje
Richard de Mos
alle
Direkte Demokratie
17
Volt
Laurens Dassen
alle
Europäischer Föderalismus
18
NIDA
Nourdin El Ouali
alle
Islam
19
Piratenpartij
Matthijs Pontier
alle
Piratenpolitik
20
Libertaire Partij (LP)
Robert Valentine
alle
Libertarismus
21
JONG
Jaron Tichelaar
alle außer BES
Interessen der Jugend
22
Splinter
Femke Merel van Kooten-Arissen
alle außer BES
Linksliberalismus
23
BoerBurgerBeweging (BBB)
Caroline van der Plas
alle außer BES
Interessen von Landwirten
24
NLBeter
Esther van Fenema
alle außer BES
Interessen des öffentlichen Dienstes
25
Lijst Henk Krol
Henk Krol
alle außer BES
Progressiver Konservatismus
26
Oprecht
Michael Ruperti
alle außer BES
Nationalkonservatismus
27
Jezus Leeft
Florens van der Spek
16
Evangelisation
28
Trots op Nederland (TROTS)
Sander van den Raadt
13
Liberalkonservatismus
29
U-Buntu Connected Front
Regillio Vaarnold
13
Ubuntismus
30
Liste ohne Parteibezeichnung
Anna Zeven
12
COVID-19-Skepsis
31
Partij van de Eenheid
Arnoud van Doorn
8
Islamismus
32
De Feestpartij (DFP)
Johan Vlemmix
8
Spaßpartei
33
Vrij en Sociaal Nederland
Bas Filippini
6
COVID-19-Skepsis
34
Wij zijn Nederland
Erwin Versteeg
6
Ethnischer Nationalismus
35
Modern Nederland
Niels Heeze
4
E-Demokratie
36
De Groenen
Otto ter Haar
2
Grüne Politik, Pazifismus
37
Partij voor de Republiek
Bruno Braakhuis
2
Republikanismus
Umfragen
Umfragen in den Niederlanden werden von den Meinungsforschungsinstituten in der Anzahl der Sitze für die Partei, die ihr nach dem prozentualen Ergebnis zustünden, angegeben.
Letzte Umfragen vor der Wahl
Institut
Datum
VVD
PVV
CDA
D66
GL
SP
PvdA
CU
PvdD
50+
SGP
Denk
FvD
JA21
Volt
Sonstige
Ipsos [ 16] 16.03.2021
35
19
17
19
11
11
11
6
6
0
3
2
5
2
2
1
Kantar Public[ 17]
16.03.2021
36
18
15
17
9
12
12
6
6
1
3
2
5
2
3
3
Peil.nl[ 18]
16.03.2021
32
22
17
19
8
11
10
6
6
0
3
2
6
3
3
2
I&O Research [ 19] 15.03.2021
33
20
16
19
11
10
11
6
5
1
3
2
5
2
4
2
Peil.nl[ 20]
14.03.2021
31
24
18
17
8
10
11
6
6
1
3
2
6
3
3
1
Ipsos[ 16]
09.03.2021
39
21
17
14
12
10
11
6
6
2
3
2
4
2
1
0
Kantar Public [ 21] 08.03.2021
40
17
19
15
11
12
13
6
6
3
2
1
3
1
1
0
I&O Research [ 22] 08.03.2021
36
19
15
16
11
10
13
6
5
3
4
3
4
2
3
0
Wahl 2017
15.03.2017
33
20
19
19
14
14
9
5
5
4
3
3
2
0
0
0
Januar – März 2021
Institut
Datum
VVD
PVV
CDA
D66
GL
SP
PvdA
CU
PvdD
50+
SGP
Denk
FvD
JA21
Sonstige
Peil.nl[ 23]
07.03.2021
32
24
17
14
9
9
12
7
7
2
3
2
5
3
4
I&O Research [ 24] 02.03.2021
37
19
17
15
12
9
13
5
6
2
4
2
5
2
2
Ipsos[ 16]
02.03.2021
38
21
18
14
13
10
12
5
6
1
3
3
4
1
1
Peil.nl[ 25]
28.02.2021
33
24
19
13
9
9
12
7
7
2
3
2
4
3
3
Kantar Public [ 26] 25.02.2021
40
17
17
15
12
10
13
7
6
4
2
2
3
1
1
Peil.nl[ 27]
21.02.2021
34
23
18
13
9
9
13
7
7
2
3
2
4
3
3
Ipsos[ 16]
16.02.2021
38
22
20
15
11
10
12
6
7
1
2
2
3
1
0
I&O Research [ 28] 15.02.2021
39
19
18
14
12
10
13
5
5
1
3
3
4
3
1
Peil.nl[ 29]
14.02.2021
35
24
18
13
9
9
13
7
7
1
3
2
4
3
2
Peil.nl[ 30]
07.02.2021
35
24
18
13
9
9
13
7
7
1
3
2
5
3
1
I&O Research [ 31] 02.02.2021
43
19
19
12
11
11
13
7
5
1
3
2
3
1
0
Peil.nl[ 32]
31.01.2021
35
24
19
11
9
10
12
7
7
1
3
3
4
3
2
Kantar Public [ 33] 28.01.2021
42
17
18
14
13
11
12
5
5
3
3
3
3
1
0
Ipsos[ 34]
26.01.2021
40
20
20
15
12
9
12
6
6
1
2
2
3
2
0
I&O Research [ 35] 25.01.2021
42
19
17
14
13
11
12
7
4
1
3
1
4
2
0
Peil.nl[ 36]
24.01.2021
35
24
19
12
9
10
11
7
8
1
3
3
4
3
1
Peil.nl[ 37]
17.01.2021
35
25
17
14
10
10
10
7
7
1
3
3
4
3
1
Kantar Public [ 38] 15.01.2021
43
21
17
13
12
11
10
6
4
2
3
2
4
2
0
I&O Research [ 39] 11.01.2021
43
20
18
13
13
10
11
7
4
1
3
1
4
2
0
Peil.nl[ 40]
10.01.2021
33
25
18
13
10
9
11
8
7
1
4
3
4
3
1
Peil.nl[ 41]
03.01.2021
33
25
18
13
10
9
12
8
6
1
4
3
4
2
2
Wahl 2017
15.03.2017
33
20
19
19
14
14
9
5
5
4
3
3
2
0
0
2020
Institut
Datum
VVD
PVV
CDA
D66
GL
SP
PvdA
CU
PvdD
50+
SGP
Denk
FvD
Sonstige
Kantar Public [ 42] 23.12.2020
43
19
17
15
10
9
14
10
5
1
2
2
2
1
Ipsos [ 16] 22.12.2020
42
22
21
13
11
10
12
5
5
1
2
2
3
0
Peil.nl[ 43]
20.12.2020
34
26
19
12
10
9
13
7
6
1
4
3
4
2
I&O Research [ 44] 15.12.2020
43
22
19
13
12
9
13
6
4
1
3
1
4
0
Peil.nl[ 45]
13.12.2020
34
28
16
12
11
9
14
7
6
1
4
3
4
1
Peil.nl[ 46]
05.12.2020
36
27
14
13
11
9
13
7
6
2
4
3
4
1
Peil.nl[ 47]
27.11.2020
36
28
14
13
11
10
13
7
6
2
3
3
3
1
Ipsos[ 16]
25.11.2020
39
20
18
15
12
10
14
6
5
1
3
1
6
0
Peil.nl[ 48]
22.11.2020
36
24
12
13
12
10
13
7
6
1
4
3
8
1
I&O Research [ 49] 19.11.2020
44
21
13
13
13
10
13
7
4
1
3
2
6
0
Peil.nl[ 50]
15.11.2020
35
24
13
12
13
11
13
7
5
1
4
3
8
1
Peil.nl[ 51]
08.11.2020
35
24
13
12
13
11
13
7
5
1
4
3
8
1
Peil.nl[ 52]
01.11.2020
35
24
13
12
13
11
13
7
5
1
4
3
8
1
Ipsos[ 16]
27.10.2020
42
20
17
13
14
10
13
6
5
1
3
1
5
0
Peil.nl[ 53]
18.10.2020
33
24
13
12
12
11
14
6
5
2
4
3
10
1
Peil.nl[ 54]
11.10.2020
33
23
13
13
11
12
16
6
5
2
4
2
10
0
Peil.nl[ 55]
04.10.2020
33
23
13
13
11
12
16
6
5
2
4
2
10
0
Ipsos[ 16]
29.09.2020
40
20
17
13
12
10
13
6
6
2
3
1
7
0
Peil.nl[ 56]
27.09.2020
33
23
13
13
11
12
16
6
5
2
4
2
10
0
Peil.nl[ 57]
20.09.2020
33
23
13
13
11
12
16
6
5
2
4
2
10
0
I&O Research [ 58] 07.09.2020
40
19
13
13
15
10
13
7
4
2
3
1
10
0
Peil.nl[ 59]
06.09.2020
32
24
13
14
12
11
14
6
7
1
4
2
10
0
Ipsos[ 16]
01.09.2020
37
18
16
15
13
11
14
7
5
1
3
1
9
0
Peil.nl[ 60]
30.08.2020
31
23
14
14
12
12
15
6
6
1
4
2
10
0
Peil.nl[ 61]
23.08.2020
32
21
15
12
12
12
16
6
6
1
3
2
11
1
Peil.nl[ 62]
16.08.2020
35
18
16
13
12
11
16
7
5
1
3
1
11
1
Ipsos[ 16]
28.07.2020
39
15
17
13
13
11
13
6
6
2
3
1
10
1
Peil.nl[ 63]
26.07.2020
33
18
17
14
12
10
15
7
5
1
4
1
12
1
Peil.nl[ 64]
19.07.2020
33
18
17
14
12
10
15
7
5
1
4
1
12
1
Kantar Public [ 65] 10.07.2020
40
15
14
12
15
12
12
5
4
2
3
2
13
1
I&O Research [ 66] 08.07.2020
39
16
17
14
16
9
12
7
4
0
4
0
12
0
Peil.nl[ 67]
05.07.2020
33
18
19
12
12
10
16
7
5
1
4
1
11
1
Ipsos[ 16]
30.06.2020
41
16
16
14
13
10
12
7
5
1
3
2
9
1
Peil.nl[ 68]
28.06.2020
33
18
19
12
12
10
16
7
5
1
4
1
11
1
Peil.nl[ 69]
21.06.2020
33
18
18
10
12
10
18
7
5
2
4
1
11
1
I&O Research [ 70] 09.06.2020
45
15
14
11
15
10
13
7
4
1
4
0
11
0
Peil.nl[ 71]
31.05.2020
35
18
16
10
12
10
19
7
5
1
4
1
11
1
Ipsos[ 16]
25.05.2020
44
14
14
10
15
9
13
6
5
2
3
2
12
1
Peil.nl[ 72]
17.05.2020
32
18
17
10
13
10
19
8
5
1
4
1
11
1
I&O Research [ 73] 15.05.2020
43
13
13
8
16
11
15
7
5
1
4
1
12
1
Peil.nl[ 74]
10.05.2020
32
18
17
10
13
10
19
8
5
1
4
1
11
1
Peil.nl[ 75]
03.05.2020
31
18
16
10
12
10
18
8
5
6
4
2
10
0
Peil.nl[ 76]
26.04.2020
30
17
15
11
11
9
18
8
5
8
4
2
12
0
Ipsos[ 16]
26.04.2020
39
14
14
12
13
8
15
7
5
8
3
2
10
0
Ipsos[ 16]
31.03.2020
35
15
14
13
14
7
15
6
6
10
3
2
10
0
I&O Research [ 77] 30.03.2020
36
15
14
9
16
9
14
7
6
7
4
1
12
0
I&O Research [ 78] 13.03.2020
27
17
14
10
17
9
14
6
6
10
4
1
15
0
Peil.nl[ 79]
08.03.2020
20
19
13
14
12
10
17
6
6
10
4
3
16
0
Peil.nl[ 80]
01.03.2020
20
19
13
14
12
10
17
6
6
10
4
3
16
0
Ipsos[ 16]
24.02.2020
27
18
14
13
15
7
14
6
6
10
3
2
15
0
Peil.nl[ 81]
23.02.2020
20
19
13
14
12
10
17
6
6
10
4
3
16
0
Peil.nl[ 82]
16.02.2020
20
19
14
13
12
9
18
6
6
9
4
3
16
1
Peil.nl[ 83]
09.02.2020
20
19
14
13
12
9
18
6
6
9
4
3
16
1
Peil.nl[ 84]
02.02.2020
19
19
14
13
12
9
18
6
6
9
4
3
17
1
Ipsos[ 16]
28.01.2020
28
16
14
13
15
8
14
6
6
9
3
2
16
0
Peil.nl[ 85]
26.01.2020
19
19
14
13
12
9
18
6
6
9
4
3
17
1
Peil.nl[ 86]
19.01.2020
19
19
14
13
12
9
18
6
6
9
4
3
17
1
I&O Research [ 87] 17.01.2020
27
16
15
11
18
9
13
9
5
8
4
1
14
0
Peil.nl[ 88]
12.01.2020
19
19
14
13
12
9
18
6
6
9
4
3
17
1
Wahl 2017
15.03.2017
33
20
19
19
14
14
9
5
5
4
3
3
2
0
2019
Institut
Datum
VVD
PVV
CDA
D66
GL
SP
PvdA
CU
PvdD
50+
SGP
Denk
FvD
Sonstige
Ipsos[ 16]
24.12.2019
27
17
17
11
16
8
15
6
5
9
3
2
14
0
Peil.nl[ 89]
22.12.2019
19
19
15
12
12
9
19
7
6
7
3
3
18
1
Peil.nl[ 89]
15.12.2019
19
19
15
12
12
9
19
7
6
7
3
3
18
1
Peil.nl[ 89]
08.12.2019
19
19
16
12
13
9
19
7
5
7
2
3
18
1
Peil.nl[ 89]
01.12.2019
22
18
15
12
13
9
19
7
5
7
2
3
17
1
Ipsos[ 16]
26.11.2019
27
18
18
12
16
8
13
5
6
8
3
2
14
0
Peil.nl[ 89]
24.11.2019
24
18
14
13
13
8
20
6
4
7
2
3
17
1
Peil.nl[ 89]
17.11.2019
24
18
14
13
13
8
20
6
4
7
2
3
17
1
I&O Research [ 90] 14.11.2019
26
18
15
11
18
10
15
7
5
6
4
1
14
0
Peil.nl[ 89]
10.11.2019
26
18
14
13
12
9
20
6
4
7
2
3
15
1
Peil.nl[ 89]
03.11.2019
27
17
15
13
12
9
20
6
4
7
2
3
14
1
Ipsos[ 16]
29.10.2019
34
16
15
14
14
8
15
7
4
6
3
2
12
0
Peil.nl[ 89]
27.10.2019
27
17
15
13
12
9
20
6
4
7
2
3
14
1
Peil.nl[ 89]
20.10.2019
27
17
15
13
12
9
20
6
4
7
2
3
14
1
I&O Research [ 91] 18.10.2019
30
15
16
11
16
7
16
8
6
7
4
2
12
0
Peil.nl[ 89]
13.10.2019
28
15
16
12
12
9
20
6
7
6
2
3
13
1
Peil.nl[ 89]
06.10.2019
28
15
16
12
12
9
20
6
7
6
2
3
13
1
Peil.nl[ 89]
29.09.2019
28
15
16
11
13
9
20
6
7
6
2
3
13
1
Ipsos[ 16]
24.09.2019
33
17
15
15
14
9
13
7
6
5
3
2
11
0
Peil.nl[ 89]
22.09.2019
28
15
16
11
13
9
20
6
7
6
2
3
13
1
Peil.nl[ 89]
15.09.2019
28
14
16
11
14
9
19
6
7
6
2
3
14
1
Peil.nl[ 89]
08.09.2019
28
14
16
11
14
9
19
6
7
6
2
3
14
1
I&O Research [ 92] 04.09.2019
32
13
15
11
17
9
16
8
6
7
4
1
11
0
Ipsos[ 16]
04.09.2019
33
15
16
13
14
9
14
7
8
5
3
2
11
0
Peil.nl[ 89]
01.09.2019
27
13
16
11
15
8
19
6
7
6
2
3
16
1
Peil.nl[ 89]
25.08.2019
27
13
16
11
15
8
19
6
7
6
2
3
16
1
Peil.nl[ 89]
04.08.2019
27
11
16
10
15
7
19
6
7
5
2
3
20
2
Ipsos[ 16]
31.07.2019
32
11
15
13
16
8
14
7
6
6
3
1
18
0
I&O Research [ 93] 10.07.2019
29
9
15
10
19
8
15
6
6
5
3
2
23
0
Peil.nl[ 89]
07.07.2019
26
9
15
9
15
7
19
7
8
5
2
4
22
2
Peil.nl[ 89]
01.07.2019
26
9
15
10
15
7
19
7
7
5
2
4
22
2
Ipsos[ 16]
24.06.2019
31
11
13
11
17
9
14
6
6
6
3
3
21
0
Peil.nl[ 89]
23.06.2019
27
9
15
10
14
7
19
7
8
5
2
4
21
2
Peil.nl[ 89]
16.06.2019
27
9
15
10
14
7
19
7
8
5
2
4
21
2
Peil.nl[ 89]
09.06.2019
27
8
15
10
14
8
18
7
8
5
2
4
22
2
Peil.nl[ 89]
02.06.2019
27
8
15
10
14
8
18
7
8
5
2
4
22
2
Peil.nl[ 89]
26.05.2019
25
8
15
10
16
8
16
7
8
5
2
4
24
2
Peil.nl[ 89]
19.05.2019
25
8
15
11
15
8
15
7
8
4
2
4
27
1
I&O Research [ 94] 14.05.2019
26
13
14
10
18
10
12
7
6
5
4
3
22
0
Peil.nl[ 89]
12.05.2019
24
9
15
11
16
8
15
7
8
4
2
4
26
1
Peil.nl[ 89]
05.05.2019
23
9
14
11
17
9
14
7
8
4
2
4
27
1
Ipsos[ 16]
29.04.2019
27
14
14
11
14
10
10
6
8
5
3
3
25
0
Peil.nl[ 89]
28.04.2019
22
9
15
11
18
9
14
7
8
4
2
4
26
2
I&O Research [ 95] 24.04.2019
27
11
12
13
20
10
11
5
5
6
4
2
24
0
Peil.nl[ 89]
21.04.2019
22
8
15
11
18
9
13
7
8
4
2
4
28
2
Peil.nl[ 89]
14.04.2019
22
8
15
11
18
9
13
7
8
4
2
4
28
1
Peil.nl[ 89]
07.04.2019
22
8
15
11
18
9
13
7
8
4
2
4
28
1
Peil.nl[ 89]
31.03.2019
23
9
14
11
18
9
13
7
8
4
2
4
27
1
Peil.nl[ 89]
24.03.2019
23
10
14
12
18
9
13
7
7
4
2
4
26
1
Ipsos[ 16]
19.03.2019
26
19
14
13
15
10
9
7
7
7
3
3
17
0
I&O Research [ 95] 18.03.2019
23
15
15
11
19
12
11
7
7
5
3
2
20
0
Peil.nl[ 89]
16.03.2019
22
15
10
11
17
12
12
7
7
5
3
7
20
2
I&O Research [ 96] 12.03.2019
24
15
15
11
18
15
10
8
5
5
3
3
18
0
Peil.nl[ 89]
10.03.2019
23
15
9
9
18
11
13
7
8
5
3
7
19
3
Peil.nl[ 89]
03.03.2019
23
17
10
9
18
12
14
7
8
5
3
7
17
0
I&O Research [ 97] 26.02.2019
23
17
12
11
20
14
10
7
7
6
4
3
16
0
Ipsos[ 16]
24.02.2019
28
19
13
14
17
11
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6
6
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3
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0
Peil.nl[ 89]
24.02.2019
22
18
9
9
18
12
14
7
8
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18
0
Peil.nl[ 89]
17.02.2019
23
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10
10
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7
17
0
Kantar Public [ 98] 12.02.2019
28
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14
14
17
13
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8
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0
Peil.nl[ 89]
10.02.2019
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10
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Peil.nl[ 89]
03.02.2019
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18
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10
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17
0
Ipsos[ 16]
28.01.2019
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20
14
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Peil.nl[ 89]
27.01.2019
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I&O Research [ 99] 22.01.2019
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Peil.nl[ 89]
20.01.2019
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Peil.nl[ 89]
13.01.2019
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Wahl 2017
15.03.2017
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20
19
19
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14
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2018
Institut
Datum
VVD
PVV
CDA
D66
GL
SP
PvdA
CU
PvdD
50+
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Denk
FvD
Sonstige
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Peil.nl[ 89]
16.12.2018
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I&O Research [ 101] 27.11.2018
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Ipsos[ 16]
26.11.2018
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Peil.nl[ 89]
25.11.2018
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Peil.nl[ 89]
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Peil.nl[ 89]
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Peil.nl[ 89]
04.11.2018
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Ipsos[ 16]
29.10.2018
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Peil.nl[ 89]
28.10.2018
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Peil.nl[ 89]
21.10.2018
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Peil.nl[ 89]
14.10.2018
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Peil.nl[ 89]
30.09.2018
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Peil.nl[ 89]
23.09.2018
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Ipsos[ 16]
23.09.2018
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16.09.2018
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Peil.nl[ 89]
16.09.2018
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Ipsos[ 16]
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Peil.nl[ 89]
19.08.2018
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Ipsos[ 16]
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Peil.nl[ 89]
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Peil.nl[ 89]
01.07.2018
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Ipsos[ 16]
25.06.2018
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Peil.nl[ 89]
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Peil.nl[ 89]
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Peil.nl[ 89]
10.06.2018
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20.05.2018
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Peil.nl[ 89]
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Peil.nl[ 89]
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Ipsos[ 16]
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Peil.nl[ 89]
15.04.2018
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Peil.nl[ 89]
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Peil.nl[ 89]
01.04.2018
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Peil.nl[ 89]
25.03.2018
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Ipsos[ 16]
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Peil.nl[ 89]
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Ipsos[ 16]
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25.02.2018
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Peil.nl[ 89]
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Peil.nl[ 89]
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Kantar Public
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Wahl 2017
15.03.2017
33
20
19
19
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5
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3
3
2
0
März – Dezember 2017
Institut
Datum
VVD
PVV
CDA
D66
GL
SP
PvdA
CU
PvdD
50+
SGP
Denk
FvD
Sonstige
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14
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Peil.nl[ 89]
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Peil.nl[ 89]
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Peil.nl[ 89]
05.11.2017
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Ipsos[ 16]
02.11.2017
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GfK[ 108]
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8
0
I&O Research [ 109] 30.10.2017
30
18
15
18
16
11
10
6
5
5
3
2
11
0
Peil.nl[ 89]
29.10.2017
29
17
16
18
14
11
12
5
6
5
3
3
11
0
Kantar Public
15.10.2017
29
21
15
17
15
12
10
6
6
5
3
2
9
0
Peil.nl[ 89]
15.10.2017
29
18
16
18
14
11
12
5
6
5
3
3
10
0
I&O Research
11.10.2017
30
19
15
18
16
10
9
6
6
6
3
2
10
0
Ipsos[ 16]
05.10.2017
34
18
15
20
15
9
7
5
7
5
2
4
9
0
Peil.nl[ 89]
01.10.2017
31
18
15
19
14
11
12
5
6
4
3
3
9
0
GfK[ 110]
25.09.2017
29
23
16
17
15
12
10
6
6
5
4
1
6
0
Peil.nl[ 89]
24.09.2017
31
18
16
19
14
11
12
5
6
4
3
3
8
0
Peil.nl[ 89]
17.09.2017
31
18
16
19
14
11
12
5
6
4
3
3
8
0
Ipsos[ 16]
14.09.2017
35
19
16
19
13
9
8
6
6
5
3
3
8
0
I&O Research [ 111] 11.09.2017
30
20
16
18
15
12
9
6
6
4
3
2
9
0
Peil.nl[ 89]
10.09.2017
31
18
16
19
14
11
12
5
6
4
3
3
8
0
GfK[ 112]
04.09.2017
30
23
16
19
14
11
9
7
6
5
3
2
5
0
Peil.nl[ 89]
03.09.2017
31
19
17
18
13
12
12
5
6
4
3
3
7
0
Kantar Public
31.08.2017
31
22
16
18
16
11
9
5
5
4
3
2
8
0
Peil.nl[ 89]
27.08.2017
31
20
17
18
13
12
11
5
6
4
3
3
7
0
Peil.nl[ 89]
20.08.2017
31
20
17
18
13
12
11
5
6
4
3
3
7
0
Ipsos[ 16]
10.08.2017
35
21
16
20
13
9
7
6
7
3
2
4
7
0
Peil.nl[ 89]
30.07.2017
32
21
16
20
13
11
11
5
5
4
3
3
6
0
GfK[ 113]
24.07.2017
30
26
17
18
12
13
10
5
5
4
3
2
5
0
Peil.nl[ 89]
16.07.2017
33
21
16
20
13
11
11
5
5
3
3
3
6
0
Ipsos[ 16]
13.07.2017
36
19
16
21
14
9
8
6
6
4
2
4
5
0
Kantar Public
12.07.2017
31
23
16
19
17
13
9
5
5
3
3
2
4
0
Ipsos[ 16]
29.06.2017
36
20
17
20
16
7
8
6
5
3
2
4
6
0
GfK[ 114]
26.06.2017
34
24
17
18
14
12
10
5
4
5
2
2
3
0
I&O Research [ 115] 18.06.2017
31
23
16
19
15
12
10
6
5
4
3
2
4
0
Peil.nl[ 89]
18.06.2017
33
21
17
20
14
11
10
5
5
3
3
3
5
0
Ipsos[ 16]
15.06.2017
37
19
18
21
14
9
9
6
5
3
2
3
4
0
Peil.nl[ 89]
04.06.2017
33
20
17
20
14
12
10
5
5
4
3
3
4
0
Ipsos[ 16]
01.06.2017
37
19
18
20
15
9
7
6
5
4
2
3
5
0
GfK[ 116]
29.05.2017
30
23
18
18
15
13
10
5
5
4
3
2
3
1
Peil.nl[ 89]
21.05.2017
32
20
18
19
14
13
9
5
5
5
3
3
4
0
Ipsos[ 16]
19.05.2017
37
20
16
21
14
9
7
6
5
3
3
4
5
0
Peil.nl[ 89]
14.05.2017
32
19
18
20
14
13
9
5
5
5
3
3
4
0
Peil.nl[ 89]
07.05.2017
32
19
18
20
14
13
9
5
5
5
3
3
4
0
Ipsos[ 16]
04.05.2017
37
21
17
21
15
8
7
6
5
3
3
3
4
0
GfK[ 117]
24.04.2017
32
22
19
19
14
14
8
5
5
4
3
2
3
0
Peil.nl[ 89]
23.04.2017
32
19
18
20
14
13
9
5
5
5
3
3
4
0
Ipsos[ 16]
20.04.2017
38
19
17
20
16
9
6
5
6
3
3
3
5
0
Peil.nl[ 89]
16.04.2017
32
19
18
20
14
13
9
5
5
5
3
3
4
0
Peil.nl[ 89]
09.04.2017
32
19
19
20
14
14
9
5
5
4
3
3
3
0
Ipsos[ 16]
06.04.2017
34
20
18
20
15
11
8
5
5
4
4
3
3
0
Peil.nl[ 89]
02.04.2017
32
19
19
20
14
14
9
5
5
4
3
3
3
0
Peil.nl[ 89]
26.03.2017
32
19
19
20
14
14
9
5
5
4
3
3
3
0
Wahl 2017
15.03.2017
33
20
19
19
14
14
9
5
5
4
3
3
2
0
Verlauf
Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis zur Wahl 2021. (Links Parteien denen in mindestens einem Monat 10 Sitze oder mehr prognostiziert wurden)
Ergebnisse
Größte Partei pro Gemeinde
9
6
3
9
3
2
8
24
34
1
5
15
3
3
8
17
9 6 3 9 3 2 8 24 34 1 5 15 3 3 8 17
Listen Stimmen % +/- Mandate +/- Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)2.279.130 21,9 ▲ 0,634 ▲ 1Democraten 66 (D66)1.565.861 15,0 ▲ 2,824 ▲ 5Partij voor de Vrijheid (PVV)1.124.482 10,8 ▼ 2,317 ▼ 3Christen-Democratisch Appèl (CDA)990.601 9,5 ▼ 2,915 ▼ 4Socialistische Partij (SP)623.371 6,0 ▼ 3,19 ▼ 5Partij van de Arbeid (PvdA)597.192 5,7 ▬ 9 ▬ GroenLinks (GL)537.308 5,2 ▼ 4,08 ▼ 6Forum voor Democratie (FvD)523.083 5,0 ▲ 3,28 ▲ 6Partij voor de Dieren (PvdD)399.750 3,8 ▲ 0,76 ▲ 1ChristenUnie (CU)351.275 3,4 ▬ 5 ▬ Volt 252.480 2,4 Neu 3 Neu JA21 246.620 2,4 Neu 3 Neu Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)215.249 2,1 ▬ 3 ▬ DENK (Denk)211.237 2,0 ▼ 0,13 ▬ 50PLUS (50+)106.702 1,0 ▼ 2,11 ▼ 3BoerBurgerBeweging (BBB)104.319 1,0 Neu 1 Neu BIJ1 1 87.238 0,8 ▲ 0,61 ▲ 1Code Oranje 40.731 0,4 Neu – Neu NIDA 33.834 0,3 Neu – Neu Splinter 30.328 0,3 Neu – Neu Piratenpartij 22.816 0,2 ▼ 0,1– ▬ JONG 15.297 0,1 Neu – Neu Trots op Nederland 13.198 0,1 N/A – N/A Sonstige < 0,1 % 50.750 0,5 – – ▬ Gesamt 10.422.852 100 150 – Leere Stimmzettel 17.173 0,2 ▬ Ungültige Stimmzettel 22.652 0,2 ▼ 0,1Wähler 10.462.677 78,7 ▼ 2,2Wahlberechtigte 13.293.186 Quelle: Verkiezingsuitslagen
1 Bei der Wahl 2017 als Artikel 1 angetreten
Ergebnis nach Provinz
Provinz
Parteien (%)
VVD
D66
PVV
CDA
SP
PvdA
GL
FvD
PvdD
CU
Volt
JA21
SGP
Denk
50+
BBB
BIJ1
Sonst.
Drenthe
20,4
12,7
12,4
11,0
7,5
8,7
4,0
5,6
3,3
4,5
1,4
2,1
0,8
0,3
1,1
2,2
0,2
1,8
Flevoland
21,1
12,1
12,1
7,9
5,7
4,8
4,3
7,0
3,6
4,2
1,6
2,6
4,1
2,5
1,2
0,9
1,9
2,4
Friesland
17,2
12,0
10,8
14,6
7,0
8,9
3,9
7,4
3,6
5,0
1,5
2,0
1,0
0,3
0,8
2,3
0,2
1,7
Gelderland
22,0
14,3
10,1
10,4
5,7
5,4
5,2
4,5
3,6
4,6
2,1
2,1
4,1
1,3
0,9
1,5
0,4
1,6
Groningen
14,9
15,4
10,2
8,8
9,5
9,1
6,5
5,1
4,4
5,5
2,9
1,6
0,8
0,5
0,9
1,7
0,6
1,8
Limburg
20,9
12,6
17,2
11,1
7,6
7,0
4,1
6,5
3,5
0,7
1,6
2,0
0,1
1,0
1,4
0,8
0,3
1,8
Noord-Brabant
26,6
15,1
11,8
10,0
7,7
4,5
4,4
4,8
3,2
1,2
2,2
2,2
0,5
1,6
1,2
0,8
0,4
1,9
Noord-Holland
21,4
18,4
9,1
6,7
5,3
6,1
6,5
4,6
5,2
1,8
3,4
2,4
0,3
2,9
1,0
0,5
2,1
2,3
Overijssel
19,9
12,1
10,4
15,9
5,5
5,3
4,0
5,1
2,6
5,7
1,9
2,0
3,1
1,3
0,8
2,6
0,3
1,4
Utrecht
21,7
18,6
7,9
8,3
4,0
4,8
7,0
3,6
4,2
4,9
3,5
2,2
2,7
2,7
0,8
0,5
0,9
1,8
Zeeland
21,4
10,3
10,7
10,8
5,6
6,2
3,0
5,7
3,3
4,6
1,2
2,5
9,7
0,6
1,4
1,3
0,2
1,5
Zuid-Holland
22,2
14,9
10,9
7,5
4,9
5,1
5,1
5,0
3,9
3,8
2,5
3,1
2,9
3,4
1,0
0,3
1,0
2,4
Karibische Niederlande
10,1
12,3
3,9
30,8
2,0
6,9
4,4
3,4
3,2
4,0
1,1
0,8
0,2
2,3
0,4
–
5,0
9,1
Niederlande (gesamt)
21,9
15,0
10,8
9,5
6,0
5,7
5,2
5,0
3,8
3,4
2,4
2,4
2,1
2,0
1,0
1,0
0,8
2,0
Regierungsbildung
Ministerpräsident Mark Rutte hatte nach dem Wahlergebnis die Möglichkeit, sein viertes Kabinett zu bilden. Eine Option war die Weiterführung der bisherigen Koalition seiner VVD mit D66, CDA und CU. Das Ergebnis der Wahl wurde von der Süddeutschen Zeitung als „ein klares Signal für ein Weiter so in den Niederlanden“ gewertet.[ 118]
Am 2. April 2021 musste Rutte sich allerdings einem von Geert Wilders eingebrachten Misstrauensvotum stellen, das mit den Stimmen der bisherigen Regierungskoalition abgelehnt wurde. In der gleichen Sitzung missbilligten jedoch alle Fraktionen außer der VVD das Verhalten des Ministerpräsidenten im Umgang mit dem kritischen Abgeordneten Pieter Omtzigt .[ 119]
Seit dem 12. Mai führte Mariëtte Hamer, die Vorsitzende des Sociaal-Economische Raad (SER), als Informateur Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, um die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung auszuloten. In ihrem am 22. Juni vorgestellten Bericht[ 120] [ 121] [ 122] Johan Remkes hatte vordringlich die Aufgabe, die Möglichkeiten der Bildung einer Minderheitsregierung zu prüfen.[ 123] [ 124] [ 125] Kabinett Rutte IV wurde am 10. Januar 2022 vereidigt.
Weblinks
Einzelnachweise
↑ Niederlande testen Drive-In-Wahllokal Aachener Nachrichten vom 18. November 2020; abgerufen am 18. März 2021↑ Minister Ollongren: ‘Verkiezingen moeten doorgaan, onder bijna alle omstandigheden’. de Volkskrant . abgerufen am 18. Januar 2021 (niederländisch, Interview mit Innenministerin Kajsa Ollongren ). ↑ Kerngegevens Tweede Kamerverkiezing 2017 , Kiesraad. Aufgerufen am 30. März 2017. (PDF; 715 kB)↑ Peter Mühlbauer: Niederlande: Viererkoalition aus Wirtschaftsliberalen, Linksliberalen, Katholiken und Kalvinisten.
↑ Claus Hecking: Das Bündnis der zweifelhaften Rekorde.
↑ Ex-VVD'er Van Haga wordt lid van Forum voor Democratie , auf hartvannederland.nl↑ VVD’er Van Haga als zelfstandig Kamerlid verder , auf telegraaf.nl↑ Der Spiegel: Niederlande: Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte tritt zurück – Der Spiegel – Politik. abgerufen am 15. Januar 2021 . ↑ tagesschau.de: Beihilfen-Skandal in den Niederlanden: "Auf fürchterliche Weise schiefgegangen". abgerufen am 18. Januar 2021 . ↑ Covid: Dutch curfew riots rage for third night. abgerufen am 17. Februar 2021 (englisch). ↑ NOS: Ook Eerste Kamer stemt in met nieuwe avondklok-wet
↑ Tijdelijke wet beperking vertoeven in de openlucht covid-19 ↑ (10 im Wahlkreis Karibische Niederlande )
↑ Kiesraad: Kandidatenlijsten Tweede Kamerverkiezing 2021 definitief
↑ Trouw: Namen en shamen door Denk, nog nooit vertoond op het Binnenhof
↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am an ao ap aq ar as at au av aw ax ay az ba Übersicht der Ipsos-Umfragen , ipsos-nederland.nl↑ VVD daalt naar 36 zetels, nu 5 nieuwe partijen zichtbaar in peiling , auf tns-nipo.com↑ Maurice de Hond: De finale prognose. Abgerufen am 16. März 2021 (niederländisch). ↑ I&O-zetelpeiling 15 maart: VVD levert in, D66 stijgt door en nieuwe partijen maken kans. abgerufen am 16. März 2021 (niederländisch). ↑ Maurice de Hond: De Stemming 14-3-2021: D66 komt sterk op – Peilingen. Abgerufen am 15. März 2021 (niederländisch). ↑ VVD blijft de grootste, CDA en de rest volgen op grote afstand , auf tns-nipo.com↑ I&O-Zetelpeiling 8 maart: VVD levert gestaag in, D66 groeit langzaam. abgerufen am 8. März 2021 (niederländisch). ↑ Maurice de Hond: 07/03/2021 – Peilingen. Abgerufen am 7. 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