Volker Wissing (parteilos), Bundesminister für Digitales und VerkehrErster Dienstsitz in Berlin, InvalidenstraßeZweiter Dienstsitz in Bonn, Robert-Schuman-Platz
Im Ministerium arbeiten etwa 1245 Mitarbeiter, davon ca. 693 in Bonn, ca. 552 in Berlin und bis zu 15 im Ausland. Dem Ministerium sind 44 Behörden nachgeordnet, in denen rund 23.500 Beschäftigte arbeiten.[2]
Das Bundesministerium für Verkehr wurde 1949 errichtet. Es befand sich zwischen 1949 und 1960 in Bonn im Gebäude der Landwirtschaftskammer Rheinland, anschließend bis 1974 im Sparkassengebäude am Bonner Friedensplatz,[3] ab 1951 auch auf der Bad GodesbergerViktorshöhe. Das Ministerium hatte im Lauf der Jahre mehr als 28 Anschriften und war 1976 auf sieben verschiedene Standorte verteilt.[4] Von 1979 bis 1989 war das Ministerium in der Bonner Kennedyallee 64–70 untergebracht.
Ab 1989 hatte das Bundesministerium für Verkehr seinen Sitz am Robert-Schuman-Platz im Bonner Ortsteil Hochkreuz in einem Neubau, der von 1986 bis 1989 neben dem damaligen Bundesministerium für Post und Telekommunikation errichtet wurde. Im Mai 1980 konnten die Münchner Architekten Wilhelm Deiß und Heribert Bargou mit ihrem Gebäudeentwurf den Realisierungswettbewerb für sich entscheiden. Die Ausführungsplanung und Bauleitung wurde 1985 dem Düsseldorfer Büro Eller Meier Walter übertragen.[5]
Das Ministerium wurde 2005 in Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) umbenannt.[13] Mit der Bildung des Kabinetts Merkel III wurde es durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) umbenannt. Zugleich wurden die Bereiche Bau und Stadtentwicklung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angegliedert.[14]
Nach der Ernennung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 ordnete dieser per Organisationserlass an, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bezeichnung Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhält. Zugleich wurde dem BMDV die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-Ups übertragen.[15]
Aufgaben
Das Ministerium nimmt mit seinen nachgeordneten Behörden die Ressortaufgaben auf den Gebieten wahr, die die Mobilität von Personen, Gütern und Daten betreffen.[16]
Aufgabenschwerpunkt im Bereich digitale Infrastruktur ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet (Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s). Eine weitere Aufgabe ist die Modernisierung der Mobilität (alternative Antriebe und Kraftstoffe, Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme und automatisierte Mobilität). Dazu zählt auch die Einrichtung eines Digitalen Testfelds Autobahn zur Erprobung innovativer Fahrzeugtechnologien. Das BMDV ist außerdem zuständig für das Satellitennavigationssystem Galileo sowie das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.
Das BMDV ist auch zuständig für Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge sowie der präventiven Gefahrenabwehr und Krisenbewältigung bei den einzelnen Verkehrsträgern. Seit 2004 werden dafür ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübungen („LÜKEX“) und Planbesprechungen im Rahmen einer Interministeriellen Koordinierungsgruppe durchgeführt. Ziel ist es, das effiziente Zusammenwirken der Krisenstäbe des Bundes und der Länder zu üben, die Fähigkeit zum Krisenmanagement im gesamten Zuständigkeitsbereich regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen.[17]
Beispiel für die Nutzung erneuerbarer Energien in der Verkehrsinfrastruktur, eines der Untersuchungsthemen[21] im Expertennetzwerk des BMDV: Photovoltaikmodule am Autobahn-Lärmschutzwall Töging am Inn
Um die fachliche Zusammenarbeit bei behördenübergreifenden Fragestellungen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zu intensivieren, wurde das BMDV-Expertennetzwerk eingerichtet, in dem sich sieben der Ressortforschungseinrichtungen und Fachbehörden zusammengeschlossen haben.[22] Das BMDV-Expertennetzwerk behandelt die Themenfelder:[23]
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde im Jahr 2018/2019 (gemeinsam mit DB Cargo und der VTG AG) für die Entwicklung des Innovativen Güterwagens mit dem Innovationspreis des Privatbahn Magazins ausgezeichnet.[24]
Am 2. Mai 2023 erhielt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von der Europäischen Union und vom ADFC das Zertifikat „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ in der höchsten Stufe Gold für seine beiden Standorte in Berlin und Bonn.[25]
Haushaltsmittel
Das Ministerium verwaltet einen Haushalt in Höhe von 31,048 Milliarden Euro (Soll für das Jahr 2020).[26]
Nach dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 und Finanzplan 2016 bis 2020 sollte sich diese Summe wie folgt entwickeln:[27]
Durch eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag wurde 2019 offengelegt, dass Bayern vom seit 2009 CSU-geführten Bundesverkehrsministerium im Zeitraum von 2009 bis 2018 vermehrt Investitionen aus Bundesmitteln zugewiesen bekam.[28] Gemessen an Infrastruktur und Einwohnerzahl waren dies überproportional viele Gelder vor allem für Fernstraßen. Von 2014 bis 2019 wurden beispielsweise in Bayern 243 Brücken von insgesamt ca. 4700 saniert, in Nordrhein-Westfalen 100 von fast 4400. In die Fernstraßen in Bayern wurden 2 Milliarden Euro investiert, im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW 1,4 Milliarden Euro. Bayern erhielt auch über den Gesamtzeitraum die höchste Mittelzuweisung und hatte dabei die größte Aufstockung der Mittel.[29][30] So konnten in Bayern (bzw. im Vergleich dazu in NRW) von 2011 bis 2018 an neu gebauten Straßenkilometern fertig gestellt werden: Autobahnen 13 km (NRW: 24 km); Bundesstraßen 120 km (NRW: 0 km).[31][32]
Die Grünen kritisierten dies als eine finanzielle Bevorzugung Bayerns, so warf der Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer der CSU vor, seit der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums dessen Etat „zielgerichtet für Bayern zu plündern“.[33][34] Verantwortliche im Ministerium wiesen dies zurück. Die Differenz in der Mittelverwendung sei insofern begründet, als dass Bayern mehr Aufwand in die Vorplanung von Projekten investiere und diese daher eher baureif seien. Außerdem nutze die bayerische Staatsregierung konsequent die vorgesehene Möglichkeit, von anderen Ländern nicht abgerufene Mittel zu beanspruchen. Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt warf hingegen grün-geführten Ländern Organisationsversagen bei der Bewerbung um Fördermittel vor und begründete die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung mit dem Ziel, die Planung von Straßenprojekten auf Bundesebene zu konzentrieren, um solche Ungleichgewichte zu beseitigen.[35] Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange stellte klar: „Die Mittel für den Straßenbau werden nach klaren und transparenten Kriterien vergeben, die für alle Länder gleich sind“ Hierbei gehe es vor allem um Bedarf und Baureife.[36]
Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S.367–384 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
Jürgen Karwelat: Zwei Ministerien in historischer Umgebung. Die Bundesministerien für Wirtschaft/Technologie und für Verkehr/Bau- und Wohnungswesen am Invalidenpark in Berlin-Mitte. Hrsg.: Berliner Geschichtswerkstatt e. V. Berlin 1999, ISBN 3-925702-18-0 (52 S., herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirk Berlin).
↑Horst Heldmann: 50 Jahre Verkehrsministerium in Bonn. In: Internationales Verkehrswesen. September 1999, S.406–407.
↑Der Bundesminister für Verkehr gemeinsam mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Hrsg.): Bundesministerium für Verkehr Bonn. Neubau am Robert-Schuman-Platz (= Bilddokumentationen des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau). Bonn September 1989 (36 Seiten).
↑Rundgang durch das BMVI. Video. In: bmvi.de. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Januar 2022; abgerufen am 2. Januar 2022.
↑Bundesministerium für Digitales und Verkehr (Hrsg.): Bundesverkehrsministerium erhält EU-Zertifikat „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ vom ADFC. Pressemitteilung. Nr.040/2023. Berlin 2. Mai 2023 (bund.de [abgerufen am 2. Mai 2023]).
↑Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr: Straßen- und Schieneninfrastruktur in Bayern I. In: Bayerischer Landtag (Hrsg.): Schriftliche Anfrage. S.9 (landtag.de [PDF]).
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